§ 1
Geltung
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen des Produktvertriebs über
das Internet. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
§ 2
Bestellung, Vertragsabschluss
(1) Die Angebote des Verkäufers sind stets unverbindlich, wenn nichts
Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist und gelten nur, solange der
Vorrat reicht.
(2) Die Abbildungen der in das Internet eingestellten Angebote des
Verkäufers sind nur annähernd maßgebend. Technische Änderungen,
die
Qualität und Verwendungsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigen,
sind vorbehalten.
Der Verkäufer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige
Leistung zu erbringen.
(3) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein
verbindliches Kaufangebot ab, an das er 14 Tage gebunden ist. Das
Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 7 bleibt unberührt. Der
Verkäufer wird
dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen.
(4) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des
Verkäufers zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch der Lieferschein
bzw. die Warenrechnung des Verkäufers.
§ 3
Preise und Zahlungen
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich stets inklusive Mehrwertsteuer
zuzüglich Versandkosten. Sie beziehen sich, soweit nicht ausdrücklich
anderweitig schriftlich bestätigt, bis einschließlich 31.12.2001
auf DM
und nicht auf EURO. Ab 01.01.2002 beziehen sich die Preisangaben stets auf
EURO.
(2) Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist bei Lieferung fällig.
Er
ist gegen Vorkasse durch Überweisung auf das Bankkonto des
Verkäufers oder bei Lieferung durch Nachnahme gegen Barzahlung mit
Euroscheck bis DM 400,00 (= 204,52 EURO) oder bankbestätigtem
Verrechnungsscheck zu entrichten. Zahlungen an Angestellte oder
Lieferanten des Verkäufers haben nur schuldbefreiende Wirkung, wenn diese
im Besitz
einer Inkassovollmacht des Verkäufers sind.
(3) Bei Bestellungen im Gesamtwert von mehr als DM 2.000,00 (= 1.022,58
EURO) ist auf besondere Anforderung des Verkäufers eine Anzahlung von 10
%
der Kaufsumme zu leisten.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
Die Weitergabe oder Weiterveräußerung sowie Verpfändung der
unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur mit schriftlicher Genehmigung
des Verkäufers gestattet
(5) Zahlt der Kunde nicht, kommt er 10 Tage nach Fälligkeit und
Rechnungszugang auch ohne Mahnung in Verzug. Als Verzugsschaden kann der
Verkäufer 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend machen.
(6) Bei erwerb eines Produktes durch eine Internet-Auktion gelten folgende Regeln.
a) Die in der Auktion geltenden Verkaufsmodalitäten werden mit der Abgabe eines Gebotes vollumfänglich akzeptiert.
b) Der Käufer verpflichtet sich, sollte er das höchste Gebot gemacht haben, den Kaufpreis innert 14 Tagen, Netto auf unser Konto zu überweisen oder falls anders ausgehandelt, in anderer Form zu begleichen.
c) Die erworbene Ware wird inner zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bezahlung von Smart-Spa verschickt.
d) Bei Verzug der Bezahlung behält sich Smart Spa das Recht vor nach §3/(5) dieser AGB vorzugehen.
e) Wir weisen darauf hin, dass durch die Abgabe eines Gebotes ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Bieter und Smart-Spa geschlossen wird. Sollte der Bieter von dem Vertrag zurücktretten, so werden ihm folgende Kosten übertragen.
- 10% des Kaufpreises sind innerhalb den ersten drei Tagen nach Vertragsrücktritt zu entrichten.
- sollte die Bezahlung innerhalb der drei Tage nicht erfolgen so werden 30% des Verkaufspreises innerhalb weiterer vier Tagen fällig.
- sollte nach einer Woche keine Zahlung eingegangen sein, so werden dem Bieter die Kosten von 50% des Verkaufspreises auferlegt.
§ 4
Finanzierung des Kaufpreises
Dieser Service wird zur Zeit nur in unserer Filiale angeboten.
§ 5
Versand und Gefahrübergang
(1) Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen.
(2) Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund eines Verschuldens des
Kunden verzögert, so lagert die Ware ab dem Zeitpunkt der Anzeige der
Versandbereitschaft durch den Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Kunden.
(3) Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur
oder Frachtführer auf den Kunden über, spätestens jedoch mit
dem Verlassen
des Lagers, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die Versendung selbst
ausführt. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird der Verkäufer die
Ware
gegen Transportrisiken versichern.
(4) Sollte die Warenannahme durch den Kunden trotz dreimaligem
Lieferversuch scheitern, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei
dem
Verkäufer entstehenden weiteren Zustellkosten.
§ 6
Lieferbedingungen, Verzug
(1) Soweit nicht eine ausdrückliche Zusage des Verkäufers vorliegt,
gilt
eine Lieferfrist nicht als vereinbart.
(2) Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den
Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen
Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die
Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde.
(3) Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für durch ein Verschulden
von
Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat der Verkäufer
keinesfalls einzustehen. Er ist jedoch verpflichtet, eventuelle
Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten.
(4) Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer einmaligen
Sendung ab Versandlager. Teillieferungen sind jedoch unvermeidlich, wenn
der Auftrag Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt
verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder Teillieferungen
eine zügigere Abwicklung ermöglichen.
(6) Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde
mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung
auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug befindet. Das Recht des
Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten
Nachfrist bleiben hiervon jedoch unberührt.
§ 7
Widerrufsrecht
(1) Der Kunde kann den Vertragsabschluss innerhalb einer Frist von 2
Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich,
auf
einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware
zu
erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die folgende
Niederlassung:
Smart-Spa
Allgäuerstr 17
87459 Pfronten
(2) Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt
a) bei Waren mit dem Tag ihrer Anlieferung beim Kunden;
b) bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren mit dem Tag der
Anlieferung der ersten Teillieferung beim Kunden;
c) bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses;
d) jeweils jedoch nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gemäß
§ 2 Abs.
(3) und (4) FernAbsG.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt
a) bei der Lieferung von Waren spätestens 4 Monate nach ihrem Eingang beim
Empfänger und
b) bei Dienstleistungen
(1) spätestens 4 Monate nach Vertragsabschluss oder
(2) wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit
Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde
diese
selbst veranlasst hat.
(4) Übt der Kunde das Widerrufsrecht aus, erstattet ihm der Verkäufer
bereits geleistete Zahlungen zurück. Im Falle einer bereits erfolgten
Warenlieferung ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die
Gefahr und die Kosten des Rücktransports gehen grundsätzlich zu Lasten
des
Verkäufers. Jedoch trägt der Kunde ausnahmsweise die regelmäßigen
Kosten
der Rücksendung, wenn seine Bestellung den Betrag von DM 78,23 (= 40 EURO)
nicht übersteigt und die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
(5) Ein unbeschränktes Rückgaberecht im Rahmen des Widerrufs gilt
nur für
unbenutzte und originalverpackte Ware. Hat der Kunde die Verschlechterung,
den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der
Ware zu
vertreten, so hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder den Wert zu
ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der
Ware
sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des
Widerrufs hat der Kunde dem Verkäufer den Wert zu vergüten, die durch
die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme
einer
sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.
(6) Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, kann der Kunde das
Widerrufsrecht gemäß vorstehender Ziff. (1) nicht ausüben bei
a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum überschritten würde;
§ 8
Mängelrüge und Gewährleistung
Sollte die gelieferte Ware Anlass zu Beanstandungen geben, können diese
bei der folgenden Niederlassung:
Smart-Spa
Allgäuerstr 17
87459 Pfronten
Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt:
(1) Offensichtliche Mängel der empfangenen Ware hat der Kunde innerhalb
von
2 Wochen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers
Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
(3) Lässt der Verkäufer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist
verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, ist die
Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder
wird
vom Verkäufer verweigert, steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu,
Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
(4) Bei unsachgemäßen Änderungen oder Reparaturen durch den
Kunden oder
Dritte erlischt das Recht des Kunden auf Gewährleistung für hiermit
in
Zusammenhang stehende Folgen.
(5) Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen beträgt 3 Monate,
für
Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft jedoch
mindestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für
den
Liefergegenstand oder solange und soweit dem Verkäufer selbst
entsprechende längere Gewährleistungsfristen oder weitergehende Ansprüche
gegen einen
Vorlieferanten zustehen.
§ 9
Allgemeine Haftungsbegrenzungen
(1) Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den
in den
vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen.
Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss,
Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei
denn,sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden
des
Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder der Verletzung
zugesicherter Eigenschaften. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet der Käufer jedoch auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem
Falle
beschränkt sich seine Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer
Schäden. Diese Ansprüche verjähren mit Ausnahme solcher aus unerlaubten
Handlungen oder Arglist 6 Monate nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der
Leistung durch den Kunden.
(2) Resultieren die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, anfänglichem
Unvermögen oder verschuldeter Unmöglichkeit, findet vorstehende
Haftungsbegrenzung keine Anwendung. Gleiches gilt, wenn bei Verträgen mit
Verbrauchern der Kunde aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des
Verkäufers sein Leben verliert oder einen Körperschaden erleidet.
(3) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 10
Datenschutz
Der Verkäufer wird die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen
personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und
Kommunikationsdiens tegesetzes (IuKDG) verarbeiten.
§ 11
Mündliche Nebenabreden
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Soweit Angestellte oder Handelsvertreter des Verkäufers mündliche
Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den
schriftlichen Kaufvertrag oder diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hinausgehen,
bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
(3) Mündliche Erklärungen von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers
unbeschränkt oder nach außen hin unbeschränkbar bevollmächtigt
sind,
bleiben von der Regelung gemäß vorstehender Ziff. (2) unberührt.
§ 12
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit
sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist ein vom Kunden geltend
gemachter Mangel im Verhältnis zum Kaufpreis der bemängelten Ware
bzw. des
gesamten Auftrags geringfügig, so ist die Verweigerung derKaufpreiszahlung
grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 13
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen
und
Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche
zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde
Kaufmann i.S.d. § 38 Abs. 1 ZPO, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz
des
Verkäufers.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich
ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht
unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.